• Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Junghans
  • § 1 Geltungsbereich
  • Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Junghans erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma Junghans nicht an, es sei denn, die Firma Junghans hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • § 2 Vertragsschluß
  • Ein Vertrag kommt, falls nichts anderes vereinbart ist, erst zustande durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung des Kunden durch die Firma Junghans.
    Angebote jeglicher Art sind stets freibleibend und unverbindlich. Gleiches gilt für Angaben in Prospekten, Anzeigen, Webseiten usw. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Junghans , soweit nichts anderes bestimmt ist, 14 Kalendertage gebunden.
  • § 3 Versand und Lieferung
  • Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich durch die Firma Junghans bestätigt wurden.
    Die Versandart und der Beförderer werden durch die Firma Junghans bestimmt. Insbesondere kann die Firma Junghans Dritte mit dem Versand beauftragen und den Versand durch Dritte durchführen lassen.
    Die Kosten des Versands hat der Kunde zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde wird vor Vertragsabschluss im Angebot über die anfallenden Versandkosten informiert. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware und der Information des Kunden über die dadurch geschaffene Abholmöglichkeit über.
    Mangels anderer Vereinbarungen wählt die Firma Junghans Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Versicherungen gegen Transportschäden aller Art werden nur auf Wunsch des Auftraggebers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.
  • § 4 Lieferung ins Ausland
  • Die Angebote der Firma Junghans beziehen sich auf eine Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland. Wünscht der Kunde Versand in das Ausland, hat er die dafür entstehenden weiteren Kosten zu tragen.
    Bei Lieferung in das Ausland ist der Kunde für die Zollformalitäten verantwortlich. Sollte die Ausfuhr der Ware in das Ausland aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmung nicht möglich sein, ist die Firma Junghans berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell durch den Auslandsversand und das behördliche Verfahren verursachte besondere Kosten und Aufwendungen sind vom Kunden zu tragen.
  • § 5 Vereinbarung über die Beschaffenheit
  • Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben gem. § 434 Abs. 2 BGB. Abweichungen hiervon oder die weitere Zusicherung bedürfen der schriftlichen gesonderten Vereinbarung.
  • § 6 Preise, Fälligkeit und Zahlung
  • Preisangaben sind Endpreise in EURO und enthalten sofern nichts anderes ausgewiesen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer.
    Die Rechnungen der Firma Junghans sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto der Firma Junghans gutgeschrieben worden ist.
    Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma Junghans ausdrücklich vor. Deren Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
    Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
  • § 7 Rückgaberecht
  • Ist der Kunde Verbraucher, gilt bei Verträgen, die ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmittel (Brief, Telefon, Fax, Email, Internet, etc.) zustande gekommen sind, das gesetzliche Rückgaberecht nach Fernabsatzrecht. Der Kunde kann in diesem Fall die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Belehrung über sein Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Wird die Belehrung über das Rückgaberecht erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Rückgabefrist einen Monat. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der zurück zu gebenden Ware oder des Rücknahmeverlangens.
    Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch in Textform auf dauerhaftem Datenträger also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail übermittelten Rücknahmeverlangen, gerichtet an die Firma Junghans, erklärt werden.
    Bei Dienstleistungen tritt an die Stelle der Rückgabe das Widerrufsrecht. Es erlischt vorzeitig, wenn die Firma Junghans unter ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Ausführungen der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des § 312 d BGB, insbesondere hinsichtlich des Ausschlusses des Widerrufs- und Rückgaberechtes bei bestimmten Waren.
  • § 8 Abwicklung der Rückgabe
  • Die Rücksendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens hat an folgende Adresse zu erfolgen:
    Firma Andreas Junghans, Chemnitzer Strasse 63, 09660 Frankenberg.
    Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der Firma Junghans.
    Können Waren nicht per Post versandt werden, ist die Firma Junghans innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich zur Rücknahme der gelieferten Ware aufzufordern. Über die Durchführung der Abholung der Ware beim Kunden entscheidet die Firma Junghans. Die Ware ist an einem der Firma Junghans vorab angekündigten Termin zur Abholung an der Haustür Erdgeschoss bereitzustellen. Für Zugänglichkeit hat der Kunde zu sorgen. Scheitert die Abholung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, hat der Kunde die Mehrkosten zu tragen.
    Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
    Nach Rückgabe der Ware werden bereits geleistete Zahlungen unter Abzug eventueller Wertminderungen dem Kunden zurückerstattet. Der Kunde hat hierfür mit der Rückgabe der Ware ein entsprechendes Konto zur Überweisung zu benennen.
  • § 9 Wertersatzpflicht bei Rückgabe
  • Der Kunde hat die Kosten der Wertminderung der gelieferten Ware zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware, wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Insbesondere ist Wertersatz zu leisten in den Fällen, da die Ware bereits Gebrauchs- oder Montagespuren, Kratzer, oder Beschädigungen in Form und Farbe aufweist, sofern diese nicht ausschließlich durch ein Überprüfen der Ware entstanden sind.
    Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
  • § 10 Mängelgewährleistung
  • Dem Kunden obliegt bei Erhalt der Ware die Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
    Die Firma Junghans haftet nicht für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke.
    Im Falle der Mängelgewährleistung hat die Firma Junghans das Recht auf Nachbesserung. Die Nachbesserung kann nach Entscheidung der Firma Junghans auch durch Nachlieferung oder Austausch des mangelhaften Teiles oder der mangelhaften Teile erfolgen. Ist der Mangel auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch nicht behoben, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder weitere Mängelansprüche geltend machen.
    Die Firma Junghans kann zur Durchführung der Nachbesserung auch Dritte beauftragen.
  • § 10a Gewährleistungsausschluss
  • Bei Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung bei Verkauf an Händler oder gewerbliche Käufer ausgeschlossen.
    Ist der Vertragspartner Verbraucher, wird die Gewährleistung bei gebrauchter Ware auf ein Jahr ab Vertragsschluss und Übergabe an den Kunden begrenzt.
    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • § 10b Pflichten des Kunden
  • Der Kunde hat sofern nichts anderes vereinbart ist auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Wartungsarbeiten durchgeführt und die Ware den Bestimmungen des Herstellers gemäß gepflegt wird. Er soll darüber einen Nachweis führen.
    Ist ein Mangel auf nicht ordnungsgemäße Pflege und Wartung der Maschinen gemäß Herstellervorgaben zurückzuführen, kann die Firma Junghans die Kosten der erforderlichen Nachbesserung oder Gewährleistung ganz oder teilweise von den Kunden ersetzt verlangen. Der Kunde ist vorab hierauf unter Erstellung eines Kostenanschlags hierauf hinzuweisen.
  • § 11 Haftung
  • Die Firma Junghans leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
    a. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
    b. bei mittlerer und leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden;
    c. die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie
    (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • § 12 Eigentumsvorbehalt
  • Die Firma Junghans behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag ausdrücklich vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln und nicht über sie ohne Genehmigung der Firma Junghans zu verfügen. Eventuelle Beschädigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten.
    Bei Zahlungsverzug und sonst schwerwiegendem vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Firma Junghans berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
    Im Insolvenzfall sowie bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunden den Dritten auf das Eigentum der Firma Junghans hinweisen und die Firma Junghans unverzüglich benachrichtigen, damit diese Massnahmen zur Sicherung ihrer Eigentumsrechte durchsetzen kann.
    Ist der Kunde gewerblicher Wiederverkäufer, darf er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache unter Eigentumsübertragung veräußern. Die Kaufpreisforderung des Wiederverkäufers gegen seinen Kunden wird in diesem Fall in Höhe aller noch offenstehenden Forderungen gegen den Kunden, auch aus anderen Lieferungen, zur Sicherung vorab an die Firma Junghans abgetreten. Der Wiederverkäufer ist in diesem Falle zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit diese der Abtretung unterliegen, der Firma Junghans auszuzahlen. Der Wiederverkäufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ordnungsgemäß und geschützt zu lagern und gegen Verlust oder Beschädigung ausreichend zu versichern.
    Verletzt der Kunde die vorgenannten Pflichten schuldhaft, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.
  • § 13 Rücktritt der Firma Junghans
  • Hat der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt, oder ist die Lieferung auf Grund höherer Gewalt, gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Anordnungen dauerhaft nicht möglich, kann die Firma Junghans vom Vertrag zurücktreten.
    Der Rücktritt ist kostenfrei, sofern die vorgenannten Umstände bei Vertragsschluss für die Firma Junghans nicht vorhersehbar waren, erst nach Vertragsabschluß bekannt wurden, und die Firma Junghans die Nichtkenntnis der Umstände und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Die Firma Junghans hat ferner nachzuweisen, dass sie sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat.
    Über die Unmöglichkeit der Lieferung hat die Firma Junghans den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und bereits erbrachte Gegenleistungen, insbesondere erbrachte Anzahlungen, unverzüglich binnen einer Frist von 21 Arbeitstagen zu erstatten.
    Die Firma Junghans kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde sich in Vermögensverfall befindet, trotz Mahnung frühere Rechnungen ohne rechtfertigenden Grund nicht bezahlt hat, oder sonst über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat. Gleiches gilt, wenn der Kunden wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
    Die Firma Junghans kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde über sonstige Tatsachen getäuscht hat, die die weitere Vertragsdurchführung in begründeter Weise zu gefährden geeignet scheinen und eine Abmahnung des Kunden keinen Erfolg brachte.
  • § 14 Datenschutz
  • Die Firma Junghans ist verpflichtet, den Datenschutz nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten.
    Die Firma Junghans darf die Daten elektronisch speichern und personenbezogene Daten an Hersteller, Lieferanten, Spediteure und sonstige Dritte übermitteln, soweit dies zur Abwicklung des Auftrages und der Lieferung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
  • § 15 Anzuwendendes Recht
  • Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Sofern der Vertragspartner eingetragener Kaufmann ist, gilt Chemnitz als vereinbarter Gerichtsstandort.
  • § 16 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen
  • Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. In diesem Fall soll eine Klausel gelten, welche soweit möglich wirtschaftlich der unwirksamen Klausel gleichsteht.